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12.09.2008, 23:10 Uhr |
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Klares Votum der CDU Alsfeld bei Listenverabschiedung
Weichen für Delegiertenwahlen zur Bundestags- und Europawahl 2009 gestellt.
Ehrung von sieben Mitgliedern der CDU-Alsfeld für 25-jährige Mitgliedschaft.
„Zwei politische Schwerpunkte gab es in Alsfeld seit der letzten Jahreshauptver-sammlung der CDU-Alsfeld, der neue Haushalt der Stadt Alsfeld und die Landtagswahl am 27. Januar diesen Jahres“, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Alsfeld Michael Refflinghaus. „Die Aktivität der CDU-Stadtfraktion war geprägt durch die Erarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes und dem damit verbundenen Doppelhaushalt für 2007 und 2008, da die Stadt Alsfeld über den Zeitraum von anderthalb Jahren über keinen genehmigten Haushalt verfügte. Dabei entschied sich die CDU-Fraktion bewusst gegen eine „Fundamentalopposition“ und für eine konstruktive Zusammenarbeit“ für die Zukunft der Stadt Alsfeld und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Alsfeld Burkhard Weck. Zwar hat der Ex-Bürgermeister und die SPD die Verantwortung für die Misere der Stadt Alsfeld, so dass der neue Bürgermeister mit seiner Fraktion sehen müsse, „wie man den Karren wieder flott bekommt“, so Weck, aber nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit sei gewährleistet, dass die Stadt Alsfeld wieder handlungsfähig werden könne. Zur schwierigen Entscheidung des künftigen Standortes der Leitstelle erläuterte der CDU-Vorsitzende Refflinghaus die Hintergründe, die zur aktuellen Entwicklung beitrugen. Mit dem einvernehmlichen Beschluss aller 16 Bundesländer vom 14. Juli 2008 wurde die Fortführung der Arbeits-gemeinschaften sowie der Fortbestand der kommunalen Option in 69 Kreisen, darunter dem Vogelsbergkreis gesichert. Durch diesen Beschluss ist die Beteiligung des Bundes an den Mietkosten für die Kommunale Vermittlungsagentur auch in Zukunft gesichert. Aus der Entscheidung im Juli ergeben sich nun die extrem unterschiedlichen Kosten der Modernisierung der Leitstelle in Alsfeld im Gegensatz zum Standort Lauterbach.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU-Vogelsberg Dr. Jens Mischak stellte in seinem Grußwort die Bedeutung der Europawahl im Juni 2009 heraus. Da die Entscheidungen, die in europäischen Parlament getroffen werden für alle Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger werden, entschied sich die CDU Vogelsberg bewusst für die Nominierung von Nadine Pleil, um den hiesigen Bürgerinnen und Bürgern für Europa ein Gesicht und eine Ansprechpartnerin zu geben.
Bundestagskandidat und Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Gießen sowie Bezirksvorsitzender der CDU Mittelhessen Dr. Helge Braun kündigte an, das kommende Jahr werde ein Jahr der Grundwerte-Debatte. „Andrea Ypsilanti schloss vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit den Linken vollständig aus“, so Dr. Braun, „aktuell werde die Hessen-Situation aber nur noch auf eine inhaltliche Nichtübereinstimmung zwischen SPD und den Linken, beispielsweise zum Flughafenausbaus reduziert. Die Grundeinstellung der Linken zur Demokratie werde dabei aber nicht mehr thematisiert.“, so Dr. Braun. Die Wohltaten, die von den Linken versprochen werden, müsse tatsächlich jeder Schichtarbeiter, jede Krankenschwester, jede Verwaltungsangestellte und alle anderen Erwerbstätigen finanzieren. Sieben Minuten für ein persönliches Gespräch reichen, um zu überzeugen, dass die Linke nicht für die arbeitende Bevölkerung da ist.
Zum Abschluß wurden die für 25 jährige Mitgliedschaft die Mitglieder Hans-Dieter Adams, Hannelore Appel-Finke, Reinhard Bambay, Volker Bamybay, Werner Haijenga, Helmut Schön und Anneliese Zimprich geehrt. |
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