Im Februar 2009 lädt die CDU Fraktion die Haushaltsexperten der Stadtverwaltung zu einer Erläuterung des Haushaltsentwurfs  in ihre Fraktionssitzung ein.

Auf die mehrfach an diesem Abend gestellte Frage, ob die aktuellen Einnahmenschätzungen die Realitäten der Wirtschaftskrise berücksichtigen, und ob auf Grund der in allen Medien deutlich gemachten schlechten Prognosen für das Wirtschaftjahr 2009 Risikoabschläge in die Einnahmeansätze des städtischen Haushalts eingearbeitet wurden, erfuhren wir:

„Die geplanten Einnahmen sind sicher und so zu realisieren, Bedenken in dieser Richtung bestehen nicht“

 

Diese Aussage, verbunden mit einem wachen Blick auf die wirtschaftlichen Entwicklungen unseres Landes, haben die CDU bei Verabschiedung des Haushaltes 2009 dazu veranlasst, Einsparungen in Höhe von 500.000.- € im Ausgabenteil des Haushaltes zu fordern – und davon die Zustimmung zum Haushalt 2009 abhängig gemacht.

 

Im Monat April stimmte die CDU Fraktion dem Haushalt 2009 unter den oben genannten Auflagen zur Kostenreduzierung zu. Unser Ziel war es, durch die Zustimmung eine Auszahlung der freiwilligen Leistungen wie z. B. ZID Mittel, Sportförderung usw. zu ermöglichen und die Stadt unter Berücksichtigung der eingeforderten Sparmaßnahmen handlungsfähig zu machen.

 

Betrachtet man sich heute die Haushaltsentwicklung, und insbesondere im Nachtragshaushalt die Sachausgaben, muss man feststellen, dass es in fast allen Produktbereichen zu erheblichen Kostenüberschreitungen gekommen ist. Alleine diese durchgängige Tendenz konterkariert alle Bemühungen und Forderungen der CDU Fraktion auf einen sparsamen Umgang mit den knappen, unserer Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln.

 

In der Haushaltsgestaltung wurde weder konsolidiert, noch kreativ gehandelt. Wie schon in unseren unterjährigen Zeitungsberichten dargestellt, haben weder ein erkennbarer Sparwille, noch eine effektive Restrukturierung der Verwaltung gegriffen.

Die Verwaltung dieser Stadt hat sich weiter verselbständigt - und die im Haushaltssicherungskonzept von fast allen Parteien geforderten und  mitgetragenen Einsparungen sind nicht erfolgt.

 

Wenn nun Herr Becker vom Abbau des städtischen Personals und der damit einhergehenden Reduzierung der Personalkosten spricht, dann bedeutet das in unserem Fall  nicht, dass Prozesse optimiert wurden, sondern, dass durch die Personaleinsparungen lediglich quantitative Lücken entstanden sind, die mit einer Optimierung der Alsfelder Stadtverwaltung wenig oder nichts zu tun haben. Hier hätten wir deutlich mehr Kreativität und Engagement von Ihnen Herr Becker als Stadtmanager erwartet.

Mehrfach wurde von unserer Fraktion die Einrichtung einer Stabsstelle „Finanzwirtschaft“ gefordert, geschehen ist nichts.

 

 

 

Die vollmundig gepriesene Verwaltungsreform ist gescheitert, in der Verwaltung kocht und brodelt es an allen Stellen. Der Bereich Tourismus zum Beispiel dümpelt auf Grund unzureichender Ausstattung und des nicht umgesetzten Tourismuskonzeptes vor sich hin.

Die Mitarbeiter leben von einem Tag auf den anderen.

Ein weiteres Paradebeispiel : Die Weggabe der unteren Bauaufsicht. Nach unserem Eindruck haben Sie auch hier wieder eher formaljuristisch gehandelt als etwas für die Stadt zu erstreiten versucht.

 

Ein weiteres Beispiel für Missmanagement: Herr Becker spricht gebetsmühlenartig von vermehrtem Arbeitsanfall in der Verwaltung durch die doppische Haushaltsführung. Zusätzliche Kräfte wurden eingestellt, doch scheinbar mangelt es auch hier an der ordnenden Hand.

 

Wie sonst ist es zu erklären, dass der Stand der Buchführung nicht immer aktuell ist.

Nach Auskunft des Kämmerers Becker in der letzten HFA Sitzung ist nicht sichergestellt, dass Forderungen der Stadt Alsfeld aus Grund- und Gewerbesteuern nicht teilweise schon verjährt sind.

 

Es ergehen Gebührenbescheide zu einem Zeitraum, in der die Verjährung schon längst eingesetzt hat. Die Stadt Alsfeld verfügt über immense Außenstände. In einer Situation städtischer Geldknappheit wie sie in Alsfeld vorherrscht ist das ein Luxus, den man sich nicht leisten kann.

Diese Außenstände müssen fakturiert, angemahnt und beigetrieben werden. In der Haupt- und Finanschausschußsitzung am vergangenen Dienstag mussten wir erfahren, dass zwar Einnahmereste in Höhe von ca. 1,9 Millionen Euro bestehen, diese jedoch bis heute noch nicht auf ihre Werthaltigkeit geprüft wurden.

Das heißt im Klartext: Eine Einzelwertberichtigung hat bisher nicht statt gefunden!

 

Wichtige organisatorische Veränderungen sind also bisher nicht erfolgt oder nicht erfolgreich gewesen.

 

Bei unserer Zustimmung zum Haushalt sind wir davon ausgegangen, dass es auch weiterhin ein ehrliches Bemühen gibt, Dinge, die in unserer Hand liegen, auch wirklich zu verändern. Bei dem uns vorliegenden Nachtragshaushalt ist von diesen Bemühungen nichts zu sehen, daher lehnt die CDU-Fraktion den Nachtragshaushalt ab.