Der lokalen Presse war am 03.03.2010 zu entnehmen, dass der Alsfelder Bürgermeister und die Geschäftsführung der Bäder-GmbH über ein Sanierungskonzept für das Hallenbad in einer Größenordnung von rund 5 Millionen Euro nachdenken. Was in der Berichterstattung als „Pakt für ein neues Erlenbad“ bezeichnet wird, ist für die Mitglieder der Alsfelder CDU-Fraktion bestenfalls ein „Pakt zwischen Illusionisten“.

Wenn die Fünfte Jahreszeit am Aschermittwoch nicht ihr alljährliches, offizielles Ende erfahren hätte, könnte man an einen schlechten Faschingsscherz glauben.

Mit der öffentlichen Darstellung derartiger Überlegungen, beweist Bürgermeister Becker einmal mehr, welch realitätsferne Vorstellungen er von den finanziellen Möglichkeiten dieser Stadt hat. Zum anderen wird an solchen Absichten deutlich, dass er in unverantwortlicher, ja geradezu gewissenloser Weise, die Tradition seines Amtsvorgängers fortsetzen will, um den Alsfelder Bürgern noch mehr Schulden aufzubürden.

Die Stadt Alsfeld hat einen Schuldenberg von inzwischen mehr als 50 Millionen Euro zu bewältigen. Dass diese Verpflichtungen erfüllt werden müssen, dass sie zu einem Großteil aus den Steuergeldern der Bürger dieser Stadt bezahlt werden müssen und dass dieser Kraftakt die Chancen und Möglichkeiten einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung auf Jahrzehnte hinaus geradezu blockieren wird, scheint einigen sozialdemokratischen Politikern noch nicht recht eingängig zu sein.

Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Burkhard Weck, ist es schlichtweg dreist, wie der Bürgermeister über die Fehlleistungen sozialdemokratischer Entscheidungen aus der Vergangenheit hinweggeht, um im selben Atemzug ein neues, finanzpolitisches Kuckucksei ins Nest zu legen. In der Presseverlautbarung räumt Bürgermeister Becker ein, dass die Energieversorgung für das Hallenbad überdimensioniert ist und deshalb unnötige Kosten verursacht. Zum anderen räumt er eine unnötige Kostenbelastung durch das ebenfalls überdimensionierte Blockheizkraftwerk ein. Hier stellt sich die CDU-Fraktion die Frage, weshalb war die sozialdemokratische Verwaltungsleitung der Stadt seinerzeit nicht in der Lage, bereits vor der Planung und Umsetzung dieses Projektes mit dem Vogelsbergkreis als Schulträger gesicherte Abnahmeverträge über Fernwärme zu vereinbaren? Eine weitere Möglichkeit, Wärme zu liefern und das Blockheizkraftwerk wirtschaftlicher zu betreiben, hätte sich ggfs. mit dem DRK für das Altenwohnheim am Erlenteich vereinbaren lassen. Diese Schläfrigkeit und das mangelnde wirtschaftliche Reaktionsvermögen der damals Verantwortlichen tragen starke Züge sozialistischer Planwirtschaft östlicher Prägung.

Die Fehlleistungen der Vergangenheit sollen nun, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Stadt keinerlei finanzielle Handlungsspielräume hat, über die teuerste von 4 vorgelegten Varianten geheilt werden.

Weck bemängelt weiter, dass der Bürgermeister mit einem Kostenvolumen für die Sanierung von 5 Millionen Euro aufwartet, ohne dabei die wesentliche Kostengröße zu benennen, nämlich die Sanierungskosten im energietechnischen Bereich. Nur für diesen Teil gibt es nämlich die Landesförderung von 90 Prozent. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Projekte, die mit ursprünglich 5 Millionen veranschlagt waren, gerade bei Ausführung durch die öffentliche Hand, letztlich 7 Millionen oder gar mehr kosten.

Bei einem aktuellen Schuldenstand von mehr als 50 Millionen Euro ist es nicht zu verantworten, mal eben für die Sanierung des Hallenbades noch runde 10 % auf den Schuldenberg aufzusatteln. Das neue Defizit des Haushaltsjahres 2009 bereits mit rund 4 Millionen Euro prognostiziert. Das bedeutet, die Stadt ist dem Grunde nach derzeit nicht in der Lage, ihre bereits vorhandenen Tilgungsverpflichtungen zu erfüllen. Hieran wird ganz klar deutlich: Neue Schulden sind nicht drin. Das Kapitel der Großspurigkeit im Ausgabeverhalten, wie wir es in den letzten 20 Jahren erlebt haben, wird nicht fortgeschrieben..

Einig war man sich in der CDU-Fraktion, dass man keinesfalls an eine Schließung der Alsfelder Badeeinrichtungen denkt. Man sieht seitens der CDU die Notwendigkeit, dass Alsfeld seine Mittelpunktfunktion erfüllen muss und dazu gehört die Aufrechterhaltung des Freibadbetriebes während der gesamten sommerlichen Badesaison. Das ist nach Vorstellungen der CDU-Fraktion das vorrangige Ziel.

Man wird sich unter den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen auf unbedingt notwendige Sanierungsmaßnahmen beschränken müssen, die es bereits jetzt auch im Freibadbereich gibt und die allein schon aus Sicherheitsgründen durchgeführt und finanziert werden müssen.

Ob man wirtschaftlich zukünftig in der Lage sein wird, den Hallenbadbetrieb im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten, erscheint derzeit zumindest fraglich.

Dass sich Sanierungsinvestitionen, wie sie von Bürgermeister Becker angedacht sind, für derartige Freizeiteinrichtungen nicht über eine stärkere Besucherfrequentierung durch höhere Einnahmen aus Eintrittsgelder finanzieren lassen, ist eine Binsenweisheit, die eigentlich dem Bürgermeister aus einschlägigen Erfahrungen geläufig sein sollte.

Mit der CDU Alsfeld lassen sich jedenfalls derartige Projekte, die die Gefahr einer deutlichen Schuldenerhöhung in sich tragen, definitiv nicht umsetzen. Solche Größenordnungen sind nicht finanzierbar und man wird sich daran gewöhnen müssen, in wirtschaftlichen Entscheidungen kleinere Brötchen zu backen.

Als einen ersten Schritt, um die Kosten des operativen Geschäftsbetriebes zu senken, muss nach Meinung der CDU-Fraktion die Geschäftsführung der Bäder GmbH baldmöglichst in die Stadtverwaltung zurück verlagert werden.

Die Straßen sowohl der Kernstadt als auch der Stadtteile befinden sich in einem teilweise stark sanierungsbedürftigen Zustand. Der zu Ende gehende Winter hat vielerorts tiefe Löcher hinterlassen, die sich als ebensolche in der Stadtkasse auswirken werden. „Wir laufen Gefahr, dass wir das Hallenbad aufwändig sanieren, und keiner kann hinfahren, weil der Straßenzustand die Erreichbarkeit verhindert“, so die Meinung eines Fraktionsmitgliedes.

Auch der Bürgermeister sollte einsehen, dass Alsfeld seine finanzpolitischen Prioritäten künftig anders gewichten muss. Daseinsvorsorge ist angesagt – nicht Prestigeobjekte.