Nach Schätzung des Finanzamts ist von einer um rund 800000 Euro geringeren Gewerbesteuer-Einnahme auszugehen, sagte der Rathauschef am Dienstag bei einem Pressegespräch. Damit vergrößert sich das Haushaltsloch für das laufende Jahr von bislang geschätzten 4,3 Mio. auf 5,1 Mio. Euro. Die Sparanstrengungen der Stadt werden damit zunichte gemacht, absehbar ist, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2010 nicht genehmigt. Becker: »Die Infrastruktur geht kaputt«.

Der Haushaltsplan ist zur Zeit noch in der Beratung der Stadtverordneten, eigentlich sollte er am heutigen Donnerstag in der Parlamentssitzung verabschiedet werden. Nun liegen aber neue Zahlen zur Gewerbesteuereinnahme vor und die sagen ein Minus von stattlichen 1,2 Millionen Euro für dieses Jahr voraus. Da davon nur ein Teil in das Stadtsäckel fließt, rechnet Bürgermeister Becker mit einem Minus von rund 800000 Euro. Und weil die Gewerbesteuer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht ansteigen wird, muss das Haushaltssicherungskonzept (Hasiko) angepasst werden. Darin ist die Marschroute aufgezeigt, wie die Stadt in den nächsten vier Jahren wieder finanziell auf die Beine kommen will. Und bei diesem Konzept werden die Kommunalaufsicht beim Kreis Nachbesserungen einfordern.

Die Stadtverwaltung hat bereits reagiert und auf Grundlage des Gutachtens der Beraterfirma arf auf gut 100 Seiten ein neues Sparkonzept erstellt, wie Becker sagte. Im Grunde ist es ein Eingeständnis des Scheiterns, weil man bisher in Magistrat und Stadtparlament dachte, durch Sparen könne man wieder in den positiven Bereich kommen. Nun wird immer klarer, »wir können uns nicht gesund sparen«. Ohne ehrenamtliche Hilfe sei eine ganze Reihe an wichtigen Institutionen nicht mehr haltbar, sagte Becker mit Verweis auf Regionalmuseum und Stadtbücherei. Die Bibliothek zeige aber auch das Dilemma: Um Landeszuschüsse zu erhalten, muss die Stadtbücherei in städtischer Regie bleiben. Deshalb kann man das Gebäude nicht verkaufen, zumal auf ehrenamtlicher Ebene kaum ein attraktives Buchangebot bereit gestellt werden kann. So ist absehbar, dass man dort mithilfe des Fördervereins eine wichtige städtische Einrichtung erhalten wird.

Bei anderen Streich-Positionen sieht es kaum besser aus. So muss die Stadt in Straßen investieren, die gerade wieder im harten Winter schwer gelitten haben. Zwar könne die eine oder andere Sanierung um ein Jahr verschoben werden, dann muss man aber im nächsten Jahr das Geld aufbringen. Eventuell kann in Kooperation mit anderen Kommunen eine gemeinsame und deshalb günstigere Reparaturkolonne für Straßen beschäftigt werden.

Ein Riesenbatzen im Haushalt ist der Zuschuss für Frei- und Hallenbad. Da werden gerade im Aufsichtsrat die Umbauszenarien von Geschäftsführer Götz diskutiert. Die Vorschläge reichen von »nichts machen und in wenigen Jahren schließen« bis hin zu einer millionenschweren Aufwertung zum Spaßbad. Klar ist für Becker, dass ein Stadt wie Alsfeld ein Bad braucht. Nur brechen die Einnahmen dermaßen weg, dass es wohl bald im ländlichen Raum keine Städte mit Bädern mehr geben wird.

Die Verwaltung hat auch aufgelistet, wie man mehr Einnahmen erzielen kann. So könnte die Gewerbesteuer von gegenwärtig 390 Prozentpunkten angehoben werden. Aber in diesem Bereich ist Alsfeld schon regional in der Spitzengruppe, wenn man noch teurer wird, kommen keine Unternehmen mehr nach Alsfeld. Bei Betrieben und Bewohnern steht Alsfeld schließlich in Konkurrenz zu anderen Kommunen. Deshalb ist Becker auch allenfalls für eine moderat Anhebung der Kindergartenbeiträge - auch das ein Vorschlag des neuen Hasiko. Wenn man die Eltern ein Drittel der Kosten für einen Kindergartenplatz zahlen lassen wollte, käme man auf rund 200 Euro - zu viel, um für Familien attraktiv zu ein. Bei den Unter-Dreijährigen ist es noch teurer, weil da ein Platz monatlich rund 800 Euro kostet. Bislang zahlen Eltern 160 Euro, da ist nicht viel drin.

Fazit Becker: Ohne eine verlässliche Einnahmenquelle ist die kommunale Selbstverwaltung nicht zu halten. Bislang hat das Stadtparlament zumindest noch Steuerungsmöglichkeiten und Geld, das nach eigenen Schwerpunkten eingesetzt werden kann. Wenn man künftig nur noch die Löcher stopft und Schulden macht, reicht auch ein staatlich eingesetzter Verwalter. Das Parlament habe dann ausgedient. »Ich habe große Sorge, dass die Infrastruktur im ländlichen Raum kaputtgeht.«