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05.03.2016
Kommunale Finanzen – mit der CDU auf gutem Weg
Endspurt im Wahlkampf eingeläutet / Hessens Finanzminister widerspricht SPD-Stimmungsmache / Historische Chance für Alsfelder CDU.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im Alsfelder Stadtteil Liederbach hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) am Mittwochabend energisch Behauptungen zurückgewiesen, wonach das Land Gemeinden und Städte zwingen würde, Hebesätze bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer anzuheben. Das sei der „Stuss des Jahrhunderts“, sagte der CDU-Finanzexperte und widersprach damit anderslautenden Darstellungen der Sozialdemokraten in Hessen.

 

Referat des Hessischen Finanzministers (v. l.): MdL Kurt Wiegel (CDU), CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, CDU-Spitzenkandidat Stephan Paule und CDU-Stadtverbandschef Alexander Heinz.
Niemand werde gezwungen, etwas an den aktuellen Hebesätzen zu ändern, solange er seine Finanzen einigermaßen im Griff habe, sagte Schäfer. Hessen habe entschieden, den Großverdienern unter den Kommunen ein Stück wegzunehmen und an ärmere Kommunen zu verteilen. „Ich bin weit davon weg, ein Sozialist zu sein, aber es ist ein Stück mehr Gerechtigkeit, auch der kleinen Gemeinde im Vogelsberg ein Stück vom Kuchen abzugeben. Diesen Schritt zu gehen und insgesamt rund 90 Millionen Euro pro Jahr an ärmere Kommunen Hessen zu verteilen, habe viel Überzeugungsarbeit gekostet. „Sie glauben gar nicht, was wir da für spaßige Diskussionen in Frankfurt hatten, als wir um Verständnis für diesen Schritt warben“, sagte Schäfer auf der gut besuchten Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Liederbach.

Alsfeld und Lauterbach, die beide pro Jahr über 1 Million Euro strukturelle Hilfen erhielten, gehörten zu den Gewinnern der Neuordnung. Dem Kreishaushalt des Vogelsbergkreises würden insgesamt immerhin rund 12 Millionen Euro jährlich aus dem kommunalen Investitionsprogramm Hessens zur Verfügung gestellt.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak hatte Schäfer zuvor als „Vater des kommunalen Finanzausgleichs“ herzlich willkommen geheißen und in kompakter Form die Kernpunkte im CDU-Wahlkampf umrissen. In dem Zusammenhang verwies Mischak darauf, dass der ausgeglichene Kreishaushalt 2016 aus Sicht der CDU eben nicht der Sparsamkeit der Kreisregierung, sondern einer massiven Explosion bei den Einnahmen, und damit dem Land, dem Bund und den kreisangehörigen Kommunen zu verdanken sei.

Bezüglich der Versorgung mit schnellem Internet mahnte Mischak an, das Projekt nunmehr in den nächsten Wochen und Monaten intelligent umzusetzen. Ziel sei es, alle Orte mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Jedoch müssten hierbei Prioritäten gesetzt werden, wo die Bagger zuerst stehen sollen. Unternehmen und alle, die auf einen Heimarbeitsplatz angewiesen seien, müssten Vorrang haben, betonte der CDU-Kreischef.

Mit Blick auf die Bildungs- und Schulpolitik des Landkreises unterstrich Mischak, dass die CDU bei ihrem Motto „Kurze Beine, kurze Weg“ bleibe. In jeder Gemeinde müsse mindestens ein Grundschulstandort erhalten bleiben. Unterdessen erteilte er Plänen der Grünen, die integrierte Gesamtschulen vorschlügen, eine klare Absage.

„Wir haben in Alsfeld über 4 000 Einpendler, die jeden Tag nach Alsfeld zum Arbeiten kommen, und wir haben über 2 800 Auspendler, die hier wohnen und im Rhein-Main-Gebiet, in Gießen, in Fulda oder in Lauterbach arbeiten. Diese besondere Struktur macht es uns Politikern zur Aufgabe, unsere Stadt und Region für diese Menschen lebenswert zu halten“, erklärte Alsfeld Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidat für Stadt und Landkreis Stephan Paule.

„Wir müssen sparen, uns geht es da nicht anders als dem Land Hessen“, ergänzte er. Raum für Geschenke bliebe somit nicht. Jedoch habe man in diesem Jahr einen Haushaltsplan beschlossen, der immerhin 645 000 Euro Überschuss vorsehe. Man benötige diese Überschüsse, um die 54 Millionen Euro Schulden, die man noch habe, plus die Investitionen, die noch fehlten, langfristig finanzieren und abarbeiten zu können. „Ich bin sehr dankbar, dass die CDU in Alsfeld diesen Weg mitgehen möchte“, so der CDU-Spitzenkandidat.

In der anschließenden Bürgerfragestunde, ging es unter anderem um landespolitische Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur, den Landesstraßenbau und den Weiterbau der A49.

Schäfer wie auch CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, CDU-Doppel-Spitzenkandidat Stephan Paule und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Heinz ermunterten abschließend die Anwesenden zum Endspurt in einem langen Wahlkampf. „Die Menschen besinnen sich, worum es am Sonntag geht, sie interessiert mittlerweile wieder viel stärker, was vor Ort in den Gemeinden und Städten passiert“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende. CDU-Stadtverbandschef Alexander Heinz sprach von der „historischen Chance für die Alsfelder CDU“, erstmals überhaupt in der jüngeren Geschichte die Mehrheit im Parlament zu erringen.

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