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05.03.2016
Absage an eine weitere Erhöhung der Grundsteuer
Haushaltssanierung durch Wirtschaftsförderung
Zu drei Bürgergesprächen hatte der CDU Stadtverband in der letzten Wahlkampfwoche eingeladen. Nach dem Besuch in Heidelbach und der Veranstaltung mit dem Hessischen Minister der Finanzen Dr. Thomas Schäfer bildete das Bürgergespräch in Reibertenrod den Wahlkampfabschluß der Alsfelder CDU. 
Gäste im gut gefüllten DGH beim CDU-Bürgergespräch in Reibertenrod
Der CDU-Vorsitzende Alexander Heinz begrüßte im Reibertenröder DGH auch zahlreiche Bürger und Bürgerinnen aus den Nachbarorten Schwabenrod und Münch-Leusel, wo Terminüberschneidungen einem Gespräch im Wege standen. Heinz skizzierte anhand der Alsfelder Arbeitsmarktzahlen und der guten Entwicklungen der Haushaltszahlen eine positive Stimmung seit dem Amtsantritt des ersten Alsfelder CDU-Bürgermeisters Stephan Paule im Herbst 2013. „Nun brauchen wir auch eine Mehrheit im Alsfelder Parlament, um diesen erfolgreichen Kurs weiter fortsetzten zu können“ warb er um Unterstützung. „Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir deutlich, daß wir gute Ideen und konkrete Vorschläge haben, um den Alsfelder Haushalt mittelfristig aus den Schulden herauszubringen. Dabei setzen wir auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sowie eine attraktive und lebenswerte Stadt. SPD und ALA hingegen zucken nur mit den Schultern und fordern mehr Geld von Bund und Land und betonen, daß es die Stadt und Politik aus eigener Kraft nicht schaffen werden. Das heißt im Umkehrschluß, daß SPD und ALA so weiter machen wollen wie bisher und sich nicht bemühen werden.“ fand der CDU Vorsitzende deutliche Worte.

Bürgermeister Stephan Paule stellte konkrete Zahlen zum Haushalt vor und machte den Anwesenden plausibel, daß bei 54 Millionen Euro Schulden und einem Investitionsstau in der städtischen Infrastruktur weder Luft für Steuersenkungen gäbe und auch keine Wahlgeschenke verteilt werden könnten. Auf Nachfrage eines Bürgers erteilte er auch einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer zu Gunsten der Gewerbesteuer eine klare Absage. „Das sind zwar nicht die von mir eingebrachten Hebesätze, es sind die in der parlamentarischen Debatte auch von der Mehrheitskoalition aus SPD und ALA mitgetragenen Erhöhungen und von daher werde ich da nicht dran gehen“ so seine Aussage dazu.

Berthold Rinner stellte die konkreten Wirtschaftsförderungsziele vor und machte deutlich, daß viele andere Punkte des Programm wie Familienförderung, Kinderbetreuung oder die Attraktivitätssteigerung in der Innenstatd eng damit verknüpft sind.

In der anschließenden Diskussion mit den Bürgern ging es vor allem um die Investitionsmaßnahmen in die DGHs und die Straßenbeiträge. Das DGH-Programm wird in den Jahren 2016 bis 2018 zahlreiche Sanierungsmaßnahmen umsetzten, erläuterte der Bürgermeister. So erhält das Reibertenröder Haus z.B. einen Anbau mit einer behindertengerechten Toilette. Weiterhin führte Stephan Paule aus, daß die Verwaltung in diesem Jahr die Einführung von sog. wiederkehrenden Straßenbeiträgen prüfen wird. Mit diesem Verfahren können die Sanierungskosten einer Straße z.B. auf alle Grundstücke eines Ortes umgelegt werden und die einzelnen Belastungen fallen so entsprechend niedriger aus. Dagegen stehe jedoch der höhere Verwaltungsaufwand. Das alles werde jetzt genau geprüft und dann den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

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