Mit Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung die jüngste Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Haushaltsgenehmigung 2026 zur Kenntnis. Während die Sozialdemokraten ein alarmistisches Bild zeichneten, verschwiegen sie wesentliche Fakten zur finanziellen Lage der Stadt.

Zunächst hält die CDU in ihrer Pressemeldung fest: Der Haushalt der Stadt Alsfeld wurde genehmigt. Damit bestätigt die Kommunalaufsicht, dass die Stadt weiterhin handlungsfähig ist. Schon im Vorjahr wurde der Haushalt der Stadt frühzeitig genehmigt – ein Zeichen für die solide Arbeit der Verwaltung und eine stabile Haushaltsführung.

„Die SPD stellt ausschließlich die Entwicklung der Verschuldung in den Mittelpunkt, verschweigt aber, dass dieser Verschuldung erhebliche Investitionen und Vermögenswerte gegenüberstehen. Alsfeld investiert derzeit in einer Größenordnung, die im Vergleich innerhalb des Vogelsbergkreises zu den höchsten gehört. Diese Investitionen betreffen insbesondere Infrastruktur, Kinderbetreuung, Stadtentwicklung und Hochwasserschutz – also Projekte, die langfristig den Wert der kommunalen Infrastruktur sichern und die Lebensqualität in unserer Stadt verbessern“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Alexander Reinsch.

Ebenso unterschlage die SPD, dass der Stadt zum 1. Januar 2026 liquide Mittel von rund 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wer diese Zahl bewusst ausblende, vermittelte ein verzerrtes Bild der tatsächlichen finanziellen Situation, so die CDU

Darüber hinaus gelte: Viele Investitionen können nur dann umgesetzt werden, wenn sie finanziert würden. Fördermittel von Land, Bund oder EU flössen regelmäßig erst nach Beginn oder Abschluss von Maßnahmen. Kredite dienten daher häufig dazu, Förderprogramme überhaupt nutzen zu können und damit erhebliche Zuschüsse für die Stadt zu sichern. Wer diese Mechanismen kommunaler Haushaltswirtschaft kenne, weiß, dass Investitionskredite nicht mit strukturellen Haushaltsproblemen gleichzusetzen seien.

Besonders irritierend für die Stadtverordneten der CDU sei, dass ausgerechnet die SPD mit erhobenem Zeigefinger auftrete. In den vergangenen Haushaltsberatungen habe die SPD wiederholt Anträge eingebracht, die den Ergebnishaushalt jährlich um sechsstellige Beträge zusätzlich belastet hätten. Gleichzeitig wurden jedoch keinerlei ernsthafte Konsolidierungs- oder Einsparvorschläge vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Fraktion  unweigerlich die Frage, ob die SPD die Zusammenhänge kommunaler Haushaltsführung nicht versteht – oder ob bewusst nur die Passagen aus der Haushaltsgenehmigung zitiert werden, die politisch die eigene Darstellung stützen.

Für die CDU-Fraktion  sei klar: Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet nicht, notwendige Investitionen zu verhindern, sondern sie mit Augenmaß zu planen und gleichzeitig die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt im Blick zu behalten.

Alsfeld stehe vor großen Herausforderungen – etwa bei Infrastruktur, Kinderbetreuung und Stadtentwicklung. Diese Aufgaben lassen sich nicht mit Stillstand bewältigen, sondern nur mit gezielten Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion in der Alsfelder Stadtverordnetenversammlung werde daher weiterhin für eine Politik eintreten, die wirtschaftliche Vernunft, nachhaltige Investitionen und ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern miteinander verbindet.